Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Angebote, Bestellungen, Vereinbarungen, Dienstleistungen und Rechnungen, die von der SONETAS BV, einer belgischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit Sitz in der Motstraat 30 – 2800 Mechelen, eingetragen im Rechtsregister von Antwerpen, Abteilung Mechelen, unter der Nummer 0893.138.980 (nachfolgend „Sonetas“ genannt), erstellt oder abgeschlossen werden, sowie für deren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt).
Die Bestellung oder Anfrage des Kunden, die Annahme des Angebots von Sonetas oder die Unterzeichnung des Vertrags mit Sonetas gelten als Annahme dieser AGB, sofern der Kunde die Möglichkeit hatte, diese AGB zur Kenntnis zu nehmen. Von diesen AGB abweichende Sonderbestimmungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Bei Abweichungen zwischen einer Bestimmung des Angebots/der Bestellung/des Vertrags/der Sonderbedingungen und einer Bestimmung dieser AGB haben die Bestimmungen des Angebots/der Bestellung/des Vertrags/der Sonderbedingungen Vorrang, jedoch nur insoweit, als sie ausdrücklich von diesen AGB abweichen.
2. Vertragsschluss und Vertragsdurchführung
Der Vertrag zwischen dem Kunden und Sonetas gilt stets als am Sitz von Sonetas abgeschlossen. Unter keinen Umständen kommt zwischen Sonetas und dem Kunden ein Fernabsatzvertrag im Sinne von Buch VI des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs zustande.
Sonetas behält sich das Recht vor, einen Vertrag mit einer Person ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Jeder Kunde, der einen Vertrag mit Sonetas abschließt, wird als grundlegend mit der Nutzung von Computern und dem Internet vertraut angesehen.
Der Kunde erkennt an, dass der Vertrag mit Sonetas eine Bemühungspflicht und keine Erfolgspflicht seitens Sonetas darstellt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Sonetas kann sich zur Erfüllung des Vertrags auf Dienstleistungen Dritter stützen. In diesem Fall wird Sonetas dafür sorgen, dass diese Dritten in gleicher Weise wie Sonetas und zumindest gemäß den zwischen Sonetas und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen handeln.
3. Mitteilungen zwischen Sonetas und seinen Kunden
Für Mitteilungen von Sonetas an seine Kunden verwendet Sonetas elektronische Post (ggf. mit Anhängen), die an die E-Mail-Adresse des Kunden gesendet wird, oder eine Nachricht auf der Fuga-Website. Die Kunden bestätigen, dass sie über einen kontinuierlichen Internetzugang verfügen. Sonetas kann seine Kunden in dringenden Fällen auch telefonisch kontaktieren, und zwar über die bei der Unterzeichnung der Sonderbedingungen angegebene Telefon- oder Mobilfunknummer.
Der Kunde kann Sonetas während der Geschäftszeiten über die auf der Sonetas-Website angegebene Telefonnummer oder E-Mail-Adresse kontaktieren oder den elektronischen Helpdesk nutzen.
4. Angebotene Produkte und Dienstleistungen – Preise und Zahlung
Die Dienstleistungen von Sonetas können verschiedene Arten von Dienstleistungen umfassen, die zwischen den Parteien gesondert vereinbart werden: Sonetas stellt dem Kunden eine Fuga-Datenbank und begrenzten Cloud-Speicher (über Amazon Web Services) zur Verfügung, die Bereitstellung von Dienstleistungen an Dritte über Fuga/myPets und die Entwicklung von Funktionen. Der zugewiesene Speicherplatz auf dem Server wird in den „Sonderbedingungen“ festgelegt. Der Kunde kann den Helpdesk von Sonetas uneingeschränkt in Anspruch nehmen und hat Anspruch auf eine Online-Schulung.
Wenn Sonetas dem Kunden eine Plattform zur Verfügung stellt, wird Sonetas bemüht sein, die Plattform so weit wie möglich verfügbar zu halten, ohne jedoch zu garantieren, dass sie frei von Viren und Fehlern ist. Sonetas behält sich das Recht vor, den Zugang zur Plattform jederzeit ohne vorherige Ankündigung aus technischen oder anderen Gründen zu unterbrechen oder zu beenden sowie Funktionen oder Möglichkeiten anzupassen.
Der Kunde darf die Plattform nicht missbrauchen oder stören noch sie in anderer Weise als von Sonetas mitgeteilt nutzen.
Sonetas behält sich das Recht vor, die Preise jedes Jahr im April entsprechend der Indexsteigerung anzupassen. Rechnungen werden vierteljährlich in elektronischer Form per E-Mail an den Kunden gesendet. Sonetas behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit bei Änderungen von Preisen, Rabatten und Konditionen anzupassen, z. B. bei erheblichen Schwankungen der in- oder ausländischen Währung, Erhöhungen der Sozialabgaben, neuen Berechnungsmethoden, neuen Anwendungsfunktionen usw.
Die Abrechnung erfolgt je nach Art der von Sonetas erbrachten Dienstleistung und wird im jeweiligen Vertrag festgelegt (z. B. vierteljährliche Abrechnung, Abrechnung bei Unterzeichnung des Vertrags im Falle eines Entwicklungsvertrags usw.). Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar, sofern auf der Rechnung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Unbezahlte Rechnungen werden ab Fälligkeitsdatum ohne Mahnung und automatisch mit 1 % Zinsen pro angebrochenem Monat verzinst. Darüber hinaus wird der geschuldete Betrag um 10 %, mindestens jedoch um 124,00 €, als pauschale Entschädigung für Inkassokosten erhöht. Sonetas behält sich das Recht vor, eine höhere Entschädigung zu fordern, wenn sie nachweisen kann, dass ihr ein höherer Schaden entstanden ist. Sonetas behält sich das Recht vor, seine Dienstleistungen bis zum Eingang der vollständigen Zahlung auszusetzen. Die Aussetzung kann keinen Anspruch auf Entschädigung seitens des Kunden begründen.
Die verspätete Zahlung einer Rechnung führt dazu, dass andere Rechnungen, für die ein Zahlungsziel gewährt wurde, sofort und ohne vorherige Mahnung fällig werden.
5. Mängel und Beschwerden
Alle Beschwerden bezüglich der Nichtkonformität der Dienstleistungen und Rechnungen von Sonetas müssen Sonetas innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab Erbringung der Dienstleistung oder Versendung der Rechnung und zwar per Einschreiben erreichen, vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen.
Beschwerden bezüglich nicht konformer Dienstleistungen, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht erkennbar waren, müssen Sonetas innerhalb eines Monats nach Entdeckung des Mangels per begründetem Einschreiben mitgeteilt werden.
Jede Beschwerde, die außerhalb der in diesem Artikel 5 genannten Fristen oder nicht in der vorgeschriebenen Form eingereicht wird, wird von Sonetas als verspätet und nicht ordnungsgemäß betrachtet und kann unter keinen Umständen zu irgendeiner Maßnahme von Sonetas führen.
Sonetas verpflichtet sich, Beschwerden, die innerhalb der in diesem Artikel 5 genannten Fristen und in der vorgeschriebenen Form eingereicht werden, innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten. Begründete Beschwerden verpflichten Sonetas zur erneuten Erbringung der betreffenden Dienstleistung(en), ohne dass der Kunde Anspruch auf Entschädigung oder Zahlungsaufschub hat.
6. Haftung
Sonetas kann nur für direkte Schäden haftbar gemacht werden, die auf ein Handeln/Unterlassen eines Vertreters oder Mitarbeiters von Sonetas oder von Sonetas selbst zurückzuführen sind. Unter keinen Umständen kann Sonetas für indirekte und/oder Folgeschäden haftbar gemacht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Reputationsschäden, entgangene Chancen, entgangene Gewinne oder Einnahmen, entgangene Ersparnisse, Datenverluste usw., noch im Falle eines Fehlers/Unterlassens eines Dritten, wie z. B. Lieferanten von Sonetas, Dritte usw.
Die Haftung von Sonetas ist stets begrenzt auf die vom Kunden an Sonetas gezahlten Beträge in den 6 Monaten vor dem Vorfall, außer bei Betrug oder Vorsatz seitens Sonetas.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Geschäftsführer und Beauftragten von Sonetas, wenn sie direkt zur Verantwortung gezogen werden.
Sonetas hat eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, deren Einzelheiten dem Kunden auf einfache Anfrage hin mitgeteilt werden.
7. Sicherheit
Der Internetverkehr zwischen dem Kunden und den Servern von Sonetas ist vollständig mit einem sicheren Protokoll verschlüsselt. Dem Kunden ist bewusst, dass die Nutzung von Fuga mit spezifischen Risiken verbunden ist, die auf Kommunikationsprobleme zurückzuführen sein können, die die Nutzung des Dienstes verhindern oder aussetzen können; oder auf illegale oder betrügerische Nutzung des Systems; oder auf das Abfangen von Kunden- und Datenbankdaten durch Dritte mittels Methoden wie Hacking, Piraterie oder Diebstahl oder Verlust der Codes für die Fuga-Datenbank.
Sonetas verfügt über eine Infrastruktur für die Software in Rechenzentren der Klasse A, die mit garantierter Stromversorgung, Einbruchschutz, Wasser- und Brandmeldeanlagen und Klimaanlage ausgestattet sind. In diesen Rechenzentren sind Stromversorgung, Internetkonnektivität, Klimatisierung und physische Sicherheit rund um die Uhr gewährleistet. Die von Sonetas genutzten Rechenzentren garantieren eine Verfügbarkeit von 99,9 %.
8. Geistiges Eigentum und Kundendaten
Software, die nicht öffentlich zugänglich ist (Serversoftware), darf in keiner Form und mit keinen Mitteln kopiert, vervielfältigt, verwendet, verbreitet, heruntergeladen, veröffentlicht oder übertragen werden. Diese bleiben das ausschließliche (geistige) Eigentum von Sonetas oder seiner Lieferanten. Sonetas gewährt dem Kunden lediglich eine nicht ausschließliche, beschränkte Lizenz zum Zweck der Dienstleistungen von Sonetas.
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass die Daten in der Datenbank des Kunden von Sonetas für kommerzielle Zwecke von Sonetas (z. B. Marketing) verwendet werden dürfen, sofern diese Daten anonymisiert sind und nicht auf die Datenbank des Kunden zurückverfolgt werden können.
Bezüglich der vom Kunden bereitgestellten Daten:
- Der Kunde ist und bleibt jederzeit für seine bereitgestellten Daten, einschließlich deren Richtigkeit, verantwortlich;
- Der Kunde wird stets dafür sorgen, dass diese Daten auf dem neuesten Stand gehalten werden;
- Sonetas hat jederzeit das Recht, eine Kopie der gespeicherten Kundendaten anzufertigen, und der Kunde wird hierfür alle erforderliche Unterstützung leisten;
- Sonetas hat grundsätzlich das Recht, bestimmte Dienstleistungen und Funktionen auszusetzen oder zu beenden, wenn eine von Sonetas bereitgestellte Dienstleistung unrechtmäßig genutzt wird (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Spam, Betrug, strafbare Handlungen) und/oder wenn der Kunde unrichtige Angaben macht.
9. Vertraulichkeit
Sonetas ist zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet. Sie darf Dritten keine Informationen über die von ihren Kunden getätigten Geschäfte noch über den Inhalt der Fuga-Datenbank geben. Sonetas kann auf die Daten in der Fuga-Datenbank des Kunden zugreifen, um bestimmte Fälle zu lösen und zu untersuchen.
Wenn entweder Sonetas oder der Kunde beschließt, den Vertrag zu kündigen, werden alle Daten an den Kunden übergeben und dann endgültig von den Servern von Sonetas gelöscht (sofern im gegenseitigen Einvernehmen nichts anderes vereinbart wurde).
10. Personenbezogene Daten
Die personenbezogenen Daten des Kunden, wie z. B. Daten zu seiner Identität, Wohnsitz usw., werden in einer oder mehreren Dateien von Sonetas gemäß den geltenden Rechtsvorschriften gespeichert.
Gemäß den Datenschutzbestimmungen (DSGVO, Gesetz vom 30. Juli 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten usw.) wird der Kunde darüber informiert, dass der „Verantwortliche für die Datenverarbeitung“ die Sonetas BV ist.
Mit der Zustimmung zu diesen AGB stimmt der Kunde (und gegebenenfalls der vertretungsberechtigte Geschäftsführer und/oder der wirtschaftliche Eigentümer) zu, dass seine Daten von Sonetas zu administrativen Zwecken, zur Verwaltung der Fuga-Datenbanken, zum Versand von Informationen, zur Verwaltung der Vertragsbeziehungen und zur Abwicklung von Finanztransaktionen gespeichert und verarbeitet werden dürfen.
Der Kunde (und gegebenenfalls der vertretungsberechtigte Geschäftsführer und/oder der wirtschaftliche Eigentümer) hat das Recht, die ihn betreffenden Daten einzusehen und unrichtige Daten berichtigen zu lassen, indem er eine E-Mail an info@sonetas.eu sendet oder einen Brief an die Rechtsabteilung von Sonetas richtet.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, bei der Verarbeitung und Nutzung seiner Kundendaten die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
Bei der Nutzung des myPets-Moduls ist der Kunde für den Inhalt seiner Seiten auf dieser Website verantwortlich.
Personenbezogene Daten können mit Dritten geteilt werden. Dies geschieht stets im Rahmen der Vertragsdurchführung und ist auf das unbedingt Erforderliche beschränkt.
Sonetas speichert personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erreichung und Erfüllung der Zwecke des Vertrags erforderlich ist, es sei denn, eine längere Aufbewahrungsfrist ist gesetzlich oder aufgrund einer anderen rechtlichen Verpflichtung erforderlich oder gerechtfertigt.
11. Beendigung des Vertrags
Der Vertrag gilt im Falle von Insolvenz, gerichtlicher Sanierung, Steuer- oder Sozialschulden, der Anwendung des Gesetzes über die Kontinuität von Unternehmen oder jeder anderen Form der Liquidation des Kunden als automatisch aufgelöst. Sonetas hat das sofortige Recht auf Zahlung für alle bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen und gelieferten Waren, unbeschadet ihres Rechts auf vollen Schadensersatz.
Sonetas ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise per Einschreiben zu kündigen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen nicht innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach einer Mahnung per Einschreiben nachkommt.
Im Falle einer einseitigen Kündigung des Vertrags durch den Kunden oder einer gerichtlichen Auflösung des Vertrags zum Nachteil des Kunden ist eine pauschale Entschädigung von 20 % (zwanzig Prozent) des vereinbarten Preises fällig. Diese Entschädigung kann nicht gemindert werden, und sowohl Sonetas als auch der Kunde stimmen zu, dass diese Entschädigung den tatsächlich erlittenen Schaden darstellt.
Im Falle der Stornierung eines Vertrags durch den Kunden, bevor Sonetas mit der Ausführung des Vertrags beginnt, kann Sonetas dem Kunden alle bereits bei der Vorbereitung des Vertrags entstandenen Kosten in Rechnung stellen, zusätzlich zu und unbeschadet des Rechts von Sonetas, allen erlittenen Schaden geltend zu machen.
12. Höhere Gewalt
Fälle höherer Gewalt und allgemein alle Umstände, die die Ausführung des Vertrags durch Sonetas verhindern, beeinträchtigen oder verzögern, befreien Sonetas von jeder Haftung und berechtigen sie, je nach Fall, entweder ihre Verpflichtungen zu reduzieren, den Vertrag zu kündigen oder seine Ausführung auszusetzen, ohne dass sie für irgendeine Entschädigung haftet. Hierzu gehören unter anderem Krieg, Bürgerkrieg, Mobilmachung, Unruhen, Streiks und Aussperrungen, sowohl bei Sonetas als auch bei ihren Lieferanten, Maschinenausfälle, Viren, Malware oder Fehler, Internetausfälle oder Nichtverfügbarkeit einer Internetverbindung, Feuer, Wasserschäden, Pandemien, Unterbrechungen im Transportwesen, Versorgungsschwierigkeiten bei Rohstoffen, Materialien und Energie sowie Einschränkungen oder Verbote durch die Regierung.
13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese AGB können von Sonetas jederzeit geändert werden. Der Kunde wird über die Änderung der AGB durch eine Mitteilung von Sonetas informiert. Die geänderten AGB werden den Kunden auf der Sonetas-Website zur Verfügung gestellt.
Sofern keine gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtungen bestehen, treten die geänderten AGB zwei Monate nach der Mitteilung in Kraft.
Der Kunde, der die neuen AGB nicht akzeptiert, kann sein Verhältnis zu Sonetas innerhalb dieser zweimonatigen Frist kostenlos kündigen. Ungeachtet des Vorstehenden wird ausdrücklich vereinbart, dass jede Transaktion, die der Kunde nach Ablauf dieser zweimonatigen Frist durchführt, den neuen AGB unterliegt und der Kunde unwiderlegbar als deren Annahme gilt.
14. Allgemeine Bestimmungen
Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB mit dem anwendbaren Recht in Konflikt stehen oder aus anderen Gründen ungültig sind, bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam, und die betreffende Klausel wird nicht nichtig, sondern im Rahmen des gesetzlich Zulässigen angewandt.
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Sonetas darf der Kunde seine Rechte und Pflichten gegenüber Sonetas nicht auf Dritte übertragen.
Sonetas behält sich das Recht vor, die Ausführung des Auftrags ganz oder teilweise an Subunternehmer zu vergeben.
Sonetas darf den Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden als Referenz für seine kommerziellen Aktivitäten verwenden.
Das Versäumnis von Sonetas, eines seiner Rechte auszuüben, gilt nicht als Verzicht auf diese Rechte.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Unter Ausschluss jedes anderen Rechts ist nur belgisches Recht auf Streitigkeiten zwischen Sonetas und dem Kunden anwendbar, unter Ausschluss seiner Grundsätze des internationalen Privatrechts.
Alle Streitigkeiten jeglicher Art, einschließlich Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung dieser Bedingungen, des Vertrags oder eines anderen verbindlichen Dokuments, das zwischen Sonetas und dem Kunden vereinbart wurde, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Gerichtsbezirks Antwerpen, Abteilung Mechelen, unbeschadet des Rechts von Sonetas, den Kunden vor das für seinen Sitz zuständige Gericht zu laden.